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Bebauungspläne

Als weiteres Instrument der örtlichen Raumplanung sind im Anschluss an den Flächenwidmungsplan für Teile des Baulandes und des Freilandes (Sondernutzungen) Bebauungspläne aufzustellen. Mit der Bebauungsplanung werden im öffentlichen Interesse liegende Vorgaben hinsichtlich der Struktur und Gestaltung des Baulandes festgelegt. Sie haben die näheren für eine geordnete Bebauung erforderlichen Einzelheiten, wie Bebauungsweise, Fluchtlinien, zulässige Gebäudehöhe u.a.m. zu enthalten.
 

Im Sinne der Bebauungsplanung gibt es eine Zweiteilung des Baulandes:

  • Gebiete, für die ein Bebauungsplan erforderlich ist;
  • Gebiete, für die Bebauungsrichtlinien erlassen werden.

Die Festlegung ob ein Bebauungsplan zu erstellen ist, wird im Zuge der Flächenwidmungsplan-Erstellung im sogenannten Baulandzonierungsplan geregelt. Für Gebiete, in denen Einkaufszentren errichtet werden dürfen,  für zusammenhängende unbebaute Grundflächen über 3.000 m2 in Landschaftsschutzgebieten und bei Erfordernis einer Grundumlegung, ist die Erstellung eines Bebauungsplanes zwingend vorgeschrieben. Baubewilligungen dürfen erst auf der Grundlage eines rechtskräftigen Bebauungsplanes erteilt werden.


Verfahren zur Erlassung des Bebauungsplanes:

Erstellung eines Bebauungsplanes erfolgt im Anlassfall meist über Antrag des Grundeigentümers und hat folgenden Verfahrensablauf:

Auflage eines Bebauungsplan-Entwurfes durch den Bürgermeister (Auflagefrist 8 Wochen). Innerhalb dieser 8-wöchigen Auflagefrist sind die grundbücherlichen Eigentümer der im Planungsgebiet liegenden Grundstücke anzuhören oder
Anhörung der grundbücherlichen Eigentümer und daran angrenzenden Grundstücke.

Erhobene Einwendungen sind vom Gemeinderat zu behandeln und ist der Bebauungsplan mit einfacher Mehrheit vom Gemeinderat zu beschließen und im Sinne der Gemeindeordnung kundzumachen.
Nach Ablauf der Kundmachungsfrist von 14 Tagen ist der Bebauungsplan rechtskräftig. Nachträglich erfolgt eine Verordnungsprüfung des Bebauungsplanes durch die Abteilung 13

 
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