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Bodenpolitik – Baulandmobilisierung

Das Gesetz bietet den Gemeinden die Möglichkeit, mit bodenpolitischen Instrumenten als Bauland gewidmete, aber bislang nicht verfügbare Grundstücke für Zwecke der Bebauung zu mobilisieren. Damit wird ein lange bestehender Mangel des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes beseitigt.

 
Einerseits sind die Gemeinden verpflichtet, Maßnahmen zur aktiven Bodenpolitik zu setzen, andererseits wird es den Gemeinden ermöglicht, unter verschiedenen Maßnahmen je nach Lage, Erschließung und Dringlichkeit solcher Baulandgrundstücke eine bestimmte Mobilisierungsmaßnahme zu treffen. Diese Baulandmobilisierungsmaßnahmen können sowohl Wohnbauland als auch Gewerbegebietsbauland betreffen.

Die Gemeinde kann zwischen folgenden drei Planungsinstrumenten wählen:
 

Privatwirtschaftliche Maßnahmen

Jeder Gemeinde steht es nunmehr per Gesetz frei, privatrechtliche Vereinbarungen mit Grundeigentümern über die Verwendung von Grundstücken abzuschließen. In solchen so genannten Baulandverträgen sollen insbesondere Bestimmungen zur Verfügungstellung geeigneter, das heißt sehr gut erschlossener und zentral gelegener Grundstücke für den Wohnbau, insbesondere für den förderbaren Wohnbau im Sinne des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes, entsprechend dem jeweiligen Baulandbedarf einer Gemeinde sicherstellen.

In den Vereinbarungen sollen entsprechende Festlegungen die Einhaltung, z. B. durch eine Pönale, sowie die Weitergabe solcher Grundstücke durch die Gemeinde innerhalb von 20 Jahren ohne Gewinn sicherstellen. Durch eine Verordnungsermächtigung hat die Landesregierung noch entsprechende Richtlinien für den Inhalt solcher Vereinbarungen zu erlassen.
 

Bebauungsfrist

Eine Gemeinde hat bei Vorliegen von Voraussetzungen anlässlich der Revision dann für solche Grundstücke eine Bebauungsfrist für eine Planungsperiode (5 + 2 Jahre) festzulegen, wenn
  • es sich um Grundflächen handelt, für die kein Baulandvertrag abgeschlossen wurde oder auch keine Festlegung der weiter unten erwähnten Vorbehaltsfläche erfolgte,
  • es sich weiters um zumindest 3000 m² zusammenhängend und
  • um vollwertiges Bauland oder Aufschließungsgebiet handelt.
  • Gleichzeitig ist durch die Gemeinde festzulegen, welche Rechtsfolgen jeweils für den Fall des fruchtlosen Fristablaufes eintreten:
  • entschädigungslose Rückwidmung ins Freiland oder
  • Nachfolgenutzungsfestlegung im Rahmen einer Sondernutzung im Freiland oder
  • Festlegung der Zahlung einer sogenannten Investitionsabgabe.

Diese Investitionsabgabe ist eine Gemeindeabgabe und soll dem Ankauf unter Weitergabe von Baulandgrundstücken für Wohnen, Gewerbe oder Industrie, der Erstellung von Bebauungsplänen oder Bebauungsrichtlinien oder auch der Verbesserung der Nahversorgung dienen. Die Investitionsabgabe beträgt jährlich € 1,00/m². Die Beitragspflicht endet mit der nachweislichen Fertigstellung des Rohbaues eines bewilligten Gebäudes.
 

Festlegung von Vorbehaltsflächen

Die Festlegung von Vorbehaltsflächen für öffentliche Zwecke und die mögliche Einlösung solcher Grundstücke waren schon bisher Inhalt des Raumordnungsgesetzes. Diese Bestimmungen bleiben durch die nunmehrigen Baulandmobilisierungsmaßnahmen unberührt. Hinzu kommen jedoch Möglichkeiten für die Gemeinde, zur Sicherstellung geeigneter Flächen für den förderbaren Wohnbau im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes oder zur Sicherstellung geeigneter Flächen für Gewerbe- und Industrie, Vorbehaltsflächen auszuweisen.

Voraussetzung für die Festlegung solcher Vorbehaltsflächen ist eine besondere Standorteignung im Hinblick auf den förderbaren Wohnbau als reines oder allgemeines Wohngebiet (z. B. öffentliche Verkehrserschließung u.a.) bzw. die besondere Eignung für eine Nutzung als Industrie- und Gewerbegebiet I und II im Sinne der neuen Formulierung dieser Novelle. Der Nachweis eines Bedarfes in der laufenden Planungsperiode ist jedenfalls vorrangig zu erbringen. 


Link zu Baulandverträge, Musterverträge....
 
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