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Die strategische Umweltprüfung in der örtlichen Raumplanung

Die Umsetzung Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.06.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Externe Verknüpfung SUP-Richtlinie) erfolgte in der Steiermark mit der Novelle zum Steiermärkischen Raumordnungsgesetz („SUP-Novelle“).
 

Ziel der Strategischen Umweltprüfung


Die Externe Verknüpfung Richtlinie 2001/42/EG mit ihren Zielsetzungen enthält im Großen und Ganzen keine neuen Umweltziele für die räumliche Planung. Bereits bisher sind im Steiermärkischen Raumordnungsgesetz, §3 Raumordungsgrundsätze die Umweltbelange sehr gut verankert. Dennoch werden durch die Vorgaben der Richtlinie erhöhte verfahrensrechtliche Anforderungen an die Ausarbeitung von Plänen und Programmen hinsichtlich Dokumentations-, Begründungs- und Beteiligungspflicht gestellt.

Ziel der Strategischen Umweltprüfung ist es, ein hohes Umweltschutzniveau herzustellen bzw. zu sichern und dazu beizutragen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen angemessen Rechung getragen wird. Dazu sollen bestimmte Pläne und Programme, welche voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben einer strategischen Umweltprüfung unterzogen werden und damit eventuelle Umweltfolgen angemessen berücksichtigt werden.
 

Anwendungsbereich der SUP-Richtlinie in der örtlichen Raumplanung


Pläne und Programme im Sinne der SUP-Richtlinie sind u.a. jene, welche der Annahme durch eine Behörde im Wege eines Gesetzgebungsverfahren oder einer Rechtsverordnung unterliegen. Der Behördenbegriff trifft auf die für die örtliche Raumplanung verantwortlichen Gemeinden der Steiermark zu. Die Behörde sprich Gemeinde ist zur Ausarbeitung, Annahme oder Änderung des Plans oder der Programms aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (StROG) verpflichtet.

Aufgrund der Bestimmungen des Steiermärkischen Raumordungsgesetzes unterliegen daher sowohl das örtliche Entwicklungskonzept, als auch der Flächenwidmungsplan der SUP-Richtlinie. Die Abänderung von örtlichen Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplänen fällt somit auch unter die Prüfpflicht.
 

Die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme wurde vom Land Steiermark für den Bereich der Raumordnung mit der ROG-Novelle 2005 (LGBL. Nr. 13/2005) in den §§3, 3a, 21 Abs. 7 und 29 Abs. 4 und Abs. 9 umgesetzt (Rechtskraft seit 24.3.2005).
Auf der Ebene der örtlichen Raumplanung sind vor allem örtliche Entwicklungskonzepte sowie deren Änderungen auf die Übereinstimmung mit den Zielsetzungen der Richtlinie zu prüfen. Für alle bereits rechtskräftigen Planungen sowie für jene, für die ein Auflagebeschluss im Gemeinderat vor dem 20.7.2004 erfolgt ist, ist keine Prüfung der Umwelterheblichkeit mehr erforderlich.
Zuständige Behörde für die Umsetzung dieser Bestimmungen ist der Gemeinderat.
Bei einer auf das Entwicklungskonzept aufbauenden Umsetzung im Flächenwidmungsplan soll dann bereits das Ausnahmekriterium der „Abschichtung" (d.h. bereits erfolgte Prüfung auf höherer Ebene) angewendet werden können. Die Prüfung von Flächenwidmungsplänen wird zwar in einer Übergangsfrist (bis umweltgeprüfte örtliche Entwicklungskonzepte vorliegen) notwendig sein, ist jedoch nicht primär Ziel der EU-Richtlinie.

Download:
Externe Verknüpfung SUP-Leitfaden 2. Auflage (pdf) 5 MB
Externe Verknüpfung SUP-Vorlagen Screening 2. Auflage
Externe Verknüpfung SUP-Vorlagen Umweltbericht 2. Auflage

 
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