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Einkaufszentren-Standortverordnungen:

§ 23a Abs. 7 ROG regelt die Möglichkeit über die Ansiedlung von Einkaufszentren in Kerngebieten und Einkaufszentrenbaugebieten hinaus durch eine Standort-verordnung des Landes Einkaufszentren zusätzlich zu realisieren. Den dynamischen Änderungen bei Entwicklung von großflächigen Handelsbetrieben in anderen Orten kann damit besser Rechnung getragen werden und bietet eine flexiblere Lösung für den Vollzug, ist jedoch als Ausnahmeregelung anzusehen.
 
Antragsteller:
Die Landesregierung kann daher
      • in Wahrnehmung der Aufgaben der überörtlichen Raumplanung oder
      • über Antrag einer Gemeinde
durch Verordnung Flächen für die Errichtung von Gebäuden oder Teilen von Gebäuden für Betriebe des Einzel- und Großhandels und deren Größe gem. § 23a Abs. 7 Stmk. ROG festlegen.

Kriterien:
Voraussetzungen für die Erlassung einer solchen Verordnung sind:
1. die allgemeinen Baulandvoraussetzungen des § 23 Abs. 1,
2. die Voraussetzungen für die Ausweisung von Einkaufszentren im Flächenwidmungsplan gem. § 23 a Abs. 6 lit. c, das sind:
      • die Vermeidung unzumutbarer Immissionen und großräumiger Überlastung der Verkehrsinfrastruktur durch den Betrieb des Einkaufszentrums,
      • eine geeignete Verkehrserschließung der Einkaufszentrumsfläche und
      • die Vermeidung von unzumutbaren Beeinträchtigungen der Nachbarschaft.
3. sowie insbesondere nachstehende zusätzlich angeführte Kriterien gem.
§ 23a Abs. 7 Stmk. ROG:
      • die Bedachtnahme auf die Funktionsfähigkeit zentraler Orte und deren angestrebte
         Siedlungsstruktur,
      • die Einordnung von Teilräumen in die Entwicklung des Gesamtraumes,
      • die Vermeidung unzumutbarer Immissionen und großräumiger Überlastung der
         Verkehrsinfrastruktur durch den Betrieb des Einkaufszentrums,
      • die geeignete Verkehrserschließung der Einkaufszentrumsfläche und
      • die Vermeidung von unzumutbaren Beeinträchtigungen der Nachbarschaft.

4. Darüber hinaus sind ein genügend großer Einzugsbereich und die Sicherung einer ausreichenden Nahversorgung in Erwägung zu ziehen.

Für die Beurteilung der Anträge wurden 2 Prüfkataloge erstellt:
      • Gutachten zur Handelsstruktur 
      • Aufbau und Gliederung von Verkehrsgutachten

Verfahren:
Für die rechtlichen Belange ist die Abteilung 13 und für fachliche Bearbeitungen die Abteilung 17 zuständig. Das Verfahren zur Bearbeitung der Anträge für Einkaufszentren-Standortverordnungen nach § 23 Abs. 7 Stmk. Raumordnungsgesetz wird in der Abteilung 13 durchgeführt. Von dieser werden daher die notwendigen fachlichen Stellungnahmen eingeholt.

Anträge werden nach Einlangen bei der Abteilung 13 einer Vorbegutachtung unterzogen, wobei alle in Frage kommenden Gutachter der jeweils zuständigen Dienststellen im Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingebunden werden. Das Ergebnis dieser Vorbegutachtung wird dem Antragsteller mitgeteilt, wobei die formalen bzw. inhaltlichen Mängel dargelegt werden.

Die Anträge auf Erlassung einer Einkaufszentren-Standortverordnung sind nach der Novelle LGBl. Nr. 13/2005 zum Stmk. Raumordnungsgesetz 1974, in Kraft getreten am 24.03.2005, auf die Notwendigkeit einer strategischen Umweltprüfung hin zu untersuchen.

Die Landesregierung hat vor Erlassung der Verordnung
      • die betroffenen regionalen Planungsbeiräte,
      • die Wirtschaftskammer Steiermark,
      • die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark,
      • den Städte- und Gemeindebund sowie
      • die Standortgemeinde
anzuhören. Zur Abgabe einer Stellungnahme ist eine Frist von mind. 4 Wochen einzuräumen. Das Verordnungserlassverfahren ist gegenüber dem Verfahren gem. § 11 ROG 1974 idgF. zur Erlassung von Entwicklungsprogrammen stark vereinfacht.

Im Rahmen der örtlichen Raumplanung sind solche Verordnungen im Sinne der §§ 22 Abs. 7 Z. 1 und 30 Abs. 3 durch Anpassung an das Örtliche Entwicklungskonzeptes durch Eintragung in den Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.

 
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