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Novelle zum Stmk. Raumordnungsgesetz

Wesentliche Inhalte:

Überörtliche Raumordnung

  • Überarbeitung der Planungsinstrumente der überörtlichen Raumordnung
  • Verfahrensvereinfachungen: insbesondere der Wegfall der Abfrage der Planungsinteressen bei beabsichtigter Erlassung oder Änderung eines Entwicklungsprogrammes;
  • Berücksichtigung der Bildung von Kleinregionen (kleinregionales Entwicklungskonzept);
  • Ersetzung der regionalen Planungsbeiräte durch die Regionalversammlungen und den Regionalverbänden;

Örtliche Raumordnung

  • mögliche Zweckzuschüsse
  • Gemeinsames örtliches Entwicklungskonzept

 

Hauptgründe für die Neuregelung:

Auf Grundlage des Arbeitsübereinkommens der Steirischen ÖVP und der Steirischen SPÖ Punkt 10 wurde das Projekt Externe Verknüpfung „Regionext" konzipiert. Ziele des Projektes sind

  • thematische und strukturelle Bündelung
  • mehr Eigenverantwortung
  • attraktive Lebensräume für die Bevölkerung und
  • höhere Wettbewerbsfähigkeit

Es liegen nunmehr die von der Steiermärkischen Landesregierung am 30. Juni 2008 beschlossenen Externe Verknüpfung Leitfäden „Regionalstruktur" und „Kleinregion" vor. Zur rechtlichen Verankerung wurde die Novellierung der Materiengesetze

  • Raumordnungsgesetz
  • Gemeindeordnungsgesetz und
  • Gemeindeverbandsorganisation

erforderlich.

Im Raumordnungsgesetz wird als neue Aufgabe der überörtlichen Raumordnung das Hinwirken auf die Bildung von Kleinregionen als Gemeindekooperationen und die Erstellung kleinregionaler Entwicklungskonzepte aufgenommen.

Das Landesentwicklungsprogramm soll hinkünftig in Ergänzung zu den Festlegungen (z.B. der Regionen) die Grundsätze für die Erstellung der kleinregionalen Entwicklungskonzepte, regionalen Entwicklungsleitbilder und des Landesentwicklungsleitbildes enthalten.

Die ordnungspolitischen regionalen Entwicklungsprogramme sollen nach einem neuen Schema erstellt werden, was die Anpassung der diesbezüglichen Bestimmung notwendig macht. Nachdem bereits in allen Regionen der Steiermark regionale Entwicklungsprogramme erlassen wurden, ist auch ein verkürztes Verfahren möglich, das auf die Abfrage der Planungsinteressen verzichtet.

Regionalversammlung und Regionalvorstand ersetzen den bisherigen regionalen Planungsbeirat. Diese Gremien haben insbesondere auch die Umsetzung der im Leitfaden „Regionalstruktur" verankerten Aufgaben zum Ziel. In der Regionalversammlung bestimmen Landtags- und Nationalratsabgeordnete sowie BürgermeisterInnen mit der Beschlussfassung des Leitbildes über die strategische Entwicklungsausrichtung der Region.

Der Regionalvorstand ist das zugehörige operative Gremium zur Umsetzung des Regionsleitbildes; in ihm sind neben Abgeordneten die Kleinregionsvorsitzenden Mitglieder und sorgen so auch für den notwendigen Informationsfluss zwischen Regions- und Kleinregionsebene.

Als eine mögliche Aufgabe, die von den Gemeinden einer Kleinregion auf Grundlage des kleinregionalen Entwicklungskonzeptes erfolgen kann, ist die Erstellung eines gemeinsamen örtlichen Entwicklungskonzeptes, das das einzelgemeindliche ÖEK ersetzt. Zur Absicherung dieser hoheitlichen Gemeindeaufgabe ist dafür die Gründung eines Gemeindeverbandes erforderlich. Es ist vorgesehen, dass dazu von der Landesregierung ein Zweckzuschuss gewährt wird.

 
 
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