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Agenda 2000

Aktionsprogramm der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinschaftspolitiken 2000-2006

Das Aktionsprogramm "Agenda 2000" wurde von der Europäischen Kommission am 15. Juli 1997 vorgelegt. Die Kommission entsprach damit der Forderung des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995, ein Dokument zur Erweiterung und zur Reform der Gemeinschaftspolitiken sowie zum Finanzrahmen der Union für die Zeit nach dem 31. Dezember 1999 vorzulegen. Beigefügt sind die Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen. Die Agenda 2000 behandelt alle Fragen, die sich für die Europäische Union zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen werden. Die Agenda 2000 enthält drei Teile:

  • Im ersten Teil geht es um die interne Funktionsweise der Europäischen Union, insbesondere die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Maßnahmen zur Gewährleistung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Dieser Teil enthält zudem Empfehlungen für eine Abwicklung der Erweiterung unter den bestmöglichen Bedingungen sowie einen Vorschlag für einen neuen Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006.
  • Im zweiten Teil wird eine intensivierte Heranführungsstrategie mit zwei neuen Elementen vorgeschlagen: der Beitrittspartnerschaft und der umfassenden Beteiligung der Bewerberländer an den Gemeinschaftsprogrammen und den Maßnahmen zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes.
  • Im dritten Teil wird analysiert, welche Auswirkungen die Erweiterung auf die Politiken der Europäischen Union haben wird.

Mit Blick auf diese vorrangigen Ziele legte die Europäische Kommission 1998 etwa zwanzig Vorschläge für Rechtsakte vor. Der Europäische Rat erzielte im März 1999 auf seiner Tagung in Berlin politische Einigung über das Gesamtpaket dieser Legislativvorschläge, sodass die entsprechenden Maßnahmen im selben Jahr endgültig verabschiedet werden konnten. Sie betreffen im Zeitraum 2000-2006 vier eng miteinander verknüpfte Bereiche:
                                  die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
                                  die Reform der Strukturpolitik
                                  die Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt
                                  den Finanzrahmen

 

Quelle: www.oerok.gv.at

 
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