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Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010

Nach der mittlerweile dritten Novelle des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes von 2010 wurde von der Abteilung Landes- und Gemeindeentwicklung eine aktuelle Textzusammenstellung mit Durchführungsverordnungen erstellt.

 

Externe Verknüpfung Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 - StROG

Externe Verknüpfung Erläuterungen zum StROG 2010

» Novellen zum StROG 2010

 

Wesentliche neue Inhalte des ROG 2010

Überörtliche Raumordnung:

  • Einführung eines Rauminformationssystems;
  • Überarbeitung der Bestimmungen über den Raumordnungsbeirat und den Ausschuss zum Raumordnungsbeirat (AROB, nunmehr Raumordnungsgremium)
 
Anmerkung: mit der Raumordnungsgesetznovelle 2008 LGBl. Nr. 89/2008 wurden die Bestimmung zur überörtlichen Raumordnung bereits umfassend erneuert, weshalb im ROG 2010 nur geringe Anpassungen erforderlich waren.
 
Örtliche Raumplanung:
  • Ausweisungen von Geruchsschwellenabständen und Belästigungsbereichen bei Tierhaltungsbetrieben ab einer Größe der Geruchszahl von G=20;
  • Erfordernis einer Grundumlegung oder Grenzänderung als eigene Kategorie des Aufschließungsgebietes;
  • Anpassung von Baugebietsdefinitionen (z.B. Gewerbebetriebe, Dorfgebiete);
  • Überarbeitung der Freilandbestimmung: Neustrukturierung, Sondernutzungen mit möglichen Gestaltungsfestlegungen (Bebauungsplan), Neuregelung der Auffüllungsgebiete;
  • Neufassung der Bestimmungen über die Bebauungsplanung (Verfahren und inhaltlich), Wegfall der Bebauungsrichtlinien;
  • Straffung und Vereinfachung der Verfahrensbestimmungen;
  • Wahlmöglichkeit zwischen Auflage und Anhörung bei Flächenwidmungsplanänderungen;
  • Entfall des Genehmigungsvorbehaltes der Landesregierung bei Änderungen des Flächenwidmungsplanes im Rahmen des örtlichen Entwicklungskonzeptes außerhalb der Revision (vereinfachtes Verfahren);
  • Verlängerung des Revisionszeitraumes von fünf auf zehn Jahre;
  • Einführung der Möglichkeit für die Gemeinden, Planungskosten- und Aufschließungskostenverträge abzuschließen;
  • Einführung einer Bewilligungspflicht bei Vereinigungen von Grundstücken.

Darüber hinaus wurden auch im Wesentlichen formal-legistische Anpassungen in diversen Landesgesetzen vorgenommen (Artikel 2 bis 7).

 

Novellen zum StROG 2010

Novelle LGBl.Nr. 69/2011:

Mit dieser Novelle wurde in § 27 eine Regelung aufgenommen, wonach Tierhaltungsbetriebe ab einer Größenordnung von 700 Sauenplätzen und 2.500 Mastschweineplätzen nur im Rahmen einer festgelegten Sondernutzung gem. § 33 Abs 3 Z 1 zulässig sind. Dieses Maß ergibt sich aus Anhang 1 Z. 43 lit.a UVP-Gesetz. In Ergänzung dazu wurde auch § 33 Abs 3 Z 1 ROG geändert. Diese Novelle ist mit 1. August 2011 in Kraft getreten und sieht keine Übergangsregelung vor.

Novelle LGBl.Nr. 111/2011:

Mit der Novelle LGBl.Nr. 111/2011, die am 01. Jänner 2012 in Kraft getreten ist, wurden die Regelungen über die Regionalversammlung und den Regionalvorstand neugefasst. Wesentlich war dabei die Normierung, dem Regionalvorstand eigene Rechtspersönlichkeit einzuräumen.

Damit hat der Regionalvorstand insbesondere die Möglichkeit, Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu gründen, die Aufgaben des Regionalmanagements übernehmen können. Dadurch wird eine klare Verknüpfung der strategischen Ebene (Regionalversammlung /Regionalvorstand) mit der operativen Ebene (Regionalmanagement GmbHs) erzielt. Auf regionaler Ebene wird damit eine thematische und strukturelle Bündelung erreicht, was zu einer Reduktion des Administrations- und Abstimmungsaufwandes führt.  

Abgeändert wurde abermals die Regelung des § 27 im Zusammenhang mit Tierhaltungsbetrieben. Die Verpflichtung einer Sondernutzungsausweisung wurde auch auf andere Tierarten ausgeweitet. Neu gefasst wurde außerdem die Regelung hinsichtlich Auffüllungsgebiete. Nunmehr soll unter bestimmten Voraussetzungen neben der Lückenbebauung auch die Erweiterung nach außen zulässig sein. Weiters wurde in § 33 (Freilandbestimmung) die Möglichkeit eröffnet, Änderungen des Verwendungszweckes bei Gebäuden, die bis zum 1. Juli 2010 rechtmäßig errichtet wurden (bisher 1. Februar 1995), zu bewilligen. Schließlich ist nunmehr im Freiland auch die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen bis zu einer Kollektorfläche von insgesamt 100 m² ohne Sondernutzungsausweisung zulässig. Diesbezüglich erfolgte eine Anpassung an das Steiermärkische Baugesetz, das die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen bis zu dieser Größenordnung als bewilligungsfreies Bauvorhaben einstuft.

Novelle LGBl.Nr. 44/2012:

Mit der Novelle LGBl.Nr. 44/2012, welche mit 01. Juli 2012 in Kraft trat, wurden der Raumordnungsbeirat (überörtliche Raumordnung) und das Raumordnungsgremium (örtliche Raumordnung) zu einem Beratungsgremium - dem Raumordnungsbeirat - neu zusammengefasst. Dieses Gremium ist nunmehr für Angelegenheiten sowohl der überörtlichen als auch der örtlichen Raumordnung zuständig. Dies wird damit begründet, dass zwei Gremien im Raumordnungsbereich nicht erforderlich sind. Daher wird der bisherige große Raumordnungsbeirat abgeschafft, seine Aufgaben gehen auf das bisherige Raumordnungsgremium (vormals AROB) über. Das Raumordnungsgremium wird gleichzeitig in Raumordnungsbeirat umbenannt. Die Anhörung betreffend Regionale Entwicklungsprogramme (§ 14 Abs. 2) sowie die sogenannten „EZ-Einzelstandortverordnungen" (§ 31 Abs. 9) wird verwaltungsvereinfachend so neu geregelt, dass Institutionen, die im neuen Raumordnungsbeirat vertreten sind, ihre Stellungnahme im Weg dieses Gremiums abgeben können. Eine gesonderte Anhörung findet nur mehr für die nicht im Raumordnungsbeirat vertretenen Institutionen statt. Weiters wird mit dieser Novellierung eine Vereinheitlichung bezogen auf die Nominierungsrechte der Landtagsklubs umgesetzt.


Novelle LGBl.Nr. 96/2014:

Die Novelle LGBl.Nr. 96/2014 ist am 30.August 2014 in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz vom 17. Dezember 2013 über die Neugliederung der Gemeinden des Landes Steiermark (Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz - StGsrG) LGBl. Nr. 31/2014, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 36/2014 wurde die landesgesetzliche Regelung über die Vereinigung von Gemeinden geschaffen. Neben dieser Gemeindeneugliederung im Land Steiermark werden mit 01.01.2015 auch 291 freiwillige Gebietsänderungen von steirischen Gemeinden wirksam. Aufgrund dieses Gemeinde-strukturreformprozesses ist es erforderlich, die entsprechenden formalrechtlichen und inhaltlichen Anpassungen in den verschiedenen Materiengesetzen, so auch im Steiermärkischen Raumordnungsgesetz durchzuführen, um einen reibungslosen Vollzug für den Rechtsanwender zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit den verschiedenen Raumordnungsverfahren erfolgt eine Klarstellung, um Rechtssicherheit für die neu gebildeten Gemeinden zu schaffen. Gleichzeitig sollen auch durch Adaptierungen und Anpassungen verschiedener gesetzlicher Regelungen Rechtsunsicherheiten vermieden werden.

Novelle LGBl.Nr. 104/2014:

Die Novelle LGB.Nr. 104/2014 ist am 1. Jänner 2015 in Kraft getreten.

Mit der Novelle zur Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 92/2008 wurde mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2008 das Rechtsinstitut der Kleinregion erstmals eingeführt. Die Gemeindestrukturreform schafft hinsichtlich dieser Kleinregionen zum Teil neue Rahmenbedingungen, die mit entsprechenden Änderungen der gesetzlichen Grundlagen in der Folge positive Auswirkungen für bestehende oder noch zu bildende Kleinregionen mit sich bringen sollen. Die vorliegende Raumordnungsgesetznovellierung soll parallel zu einer Novellierung der Gemeindeordnung der Umsetzung dieser Reformvorhaben dienen.

Mit der neuen Z. 2a des § 17a Abs. 2 sind jene Gemeinden in Bezug auf das Delegierungsrecht in den Regionalvorstand einer Region gleich zu behandeln, wenn sie keiner Kleinregion angehören, weil sie durch Fusionierung sämtlicher Gemeinden einer zuvor bestandenen Kleinregion entstanden sind. Dasselbe gilt auch, wenn in diesen Fällen weitere Gemeinden zu den vorher genannten dazukommen. In diesen Fällen kann die Gemeinde je nach EinwohnerInnenzahl ein bis drei Mitglieder ihres Gemeindevorstands in den Regionalvorstand entsenden. Das ist dasselbe Recht wie es jeder Kleinregion durch Entsendung von Mitgliedern des Kleinregionsvorstandes zusteht. Dieses Recht gilt in fusionierten Gemeinden ab der Konstituierung der betreffenden Gemeinderäte nach der allgemeinen Gemeinderatswahl 2015.

Bezogen auf die Zeit vom Wirksamwerden der Gemeindestrukturreform mit 1. Jänner 2015 bis zur allgemeinen Gemeinderatswahl 2015 kommt der neue § 67c Abs. 1 zur Anwendung: Für den Fall der Auflösung einer Kleinregion aufgrund der Vereinigung sämtlicher dieser angehörigen Gemeinden behalten demnach ihre in den Regionalvorständen vertretenen Mitglieder bis zur Konstituierung des Gemeinderates nach der nächsten allgemeinen Gemeinderatswahl ihre Funktion. Danach kommt der oben erläuterte § 17a Abs. 2 Z. 2a zur Anwendung.

Die Novellierung beinhaltet weiters die gesetzliche Verankerung von Stadtregionen, die gemäß § 12 Z. 7 im Landesentwicklungsprogramm räumlich abgegrenzt werden können.

Zuletzt wird die Übergangsbestimmung zur vorhergehenden Novellierung (§ 67b Abs. 2) bei unverändert bleibendem Regelungsinhalt besser formuliert.

» zu den Landesgesetzblättern

 
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